Durchsetzungsmechanismen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
Rekha Kumari
Nachhaltigkeitsexperte
02.10.2024
~5 min
In den letzten Jahren sind die ethischen und nachhaltigen Praktiken von Unternehmen, insbesondere im Kontext globaler Lieferketten, immer stärker in den Fokus gerückt. Das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG), das 2023 in Kraft getreten ist, stellt einen bedeutenden Schritt in diese Richtung dar.
Ziel des LkSG ist es, dass Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben oder auf dem deutschen Markt tätig sind, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einhalten. Dieses Gesetz enthält verschiedene Möglichkeiten, wie die deutsche Regierung sicherstellen kann, dass sich die Unternehmen daran halten.
Wir betrachten die Durchsetzungsmechanismen des deutschen Lieferkettengesetzes, einschließlich der Behörde, die befugt ist, diese Maßnahmen umzusetzen.
Wer überwacht die Einhaltung des LkSG?
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA, ist die deutsche Regulierungsbehörde, die für die Überwachung der Einhaltung der Wirtschafts- und Exportkontrollgesetze zuständig ist.
Dem BAFA eingeräumte Durchsetzungsbefugnisse
Mit dem deutschen Lieferkettengesetz wurden umfassende Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unternehmen mit Sitz in Deutschland eingeführt. Um die Einhaltung dieser Verpflichtungen durchzusetzen, ermächtigt das Gesetz das BAFA mit einer Reihe von Mechanismen, darunter Ermittlungen, Abhilfemaßnahmen und Strafen wie Geldbußen oder Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Das Verständnis der möglichen Folgen der Nichteinhaltung und die Förderung eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements sind für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Untersuchung: Das BAFA verfügt über weitreichende Ermittlungsbefugnisse, um die Einhaltung des LkSG durch ein Unternehmen zu prüfen. Dazu gehört auch das Recht auf:
- Informationen und Unterlagen anzufordern
- Vor-Ort-Begehungen von Geschäftsräumen durchzuführen
- Vor-Ort-Begehungen von Geschäftsräumen durchzuführen
Anordnungen und Bußgelder: Stellt das BAFA Verstöße gegen das LkSG fest, kann es Abhilfemaßnahmen anordnen. Eine Nichteinhaltung kann zu erheblichen Geldbußen führen. Diese Bußgelder können betragen:
- Bis zu 800.000 € für bestimmte Verstöße
- Bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens (wenn der Umsatz des Unternehmens 400 Millionen Euro übersteigt).
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge: In schwerwiegenden Fällen kann Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen verweigert werden.
Zusätzliche Durchsetzungsmechanismen
Zivilrechtliche Haftung: Das deutsche Lieferkettengesetz führt als zusätzlichen Durchsetzungsmechanismus die zivilrechtliche Haftung ein, die es Betroffenen ermöglicht, Ersatz für Schäden zu verlangen, die durch die Nichteinhaltung des Gesetzes durch ein Unternehmen entstanden sind. Eine Haftung kann entstehen, wenn Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen und dadurch Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden verursachen.
Betroffene – darunter Einzelpersonen, Organisationen oder auch der deutsche Staat selbst – können zivilrechtliche Klagen gegen Unternehmen einreichen, um Schadenersatz und angemessene Rechtsbehelfe zu erhalten.
Reputationsschaden: Die Nichteinhaltung dieses Lieferkettengesetzes könnte zu erheblichen Reputationsschäden für Unternehmen führen. Das Gesetz legt großen Wert auf Transparenz und Berichterstattung, wodurch es Interessenträgern, darunter Verbraucher, Investoren und zivilgesellschaftlichen Organisationen, erleichtert wird, die Praktiken der Unternehmen in der Lieferkette zu bewerten.
Unternehmen, die Bußgelder, Strafen oder andere Maßnahmen wegen Gesetzesverstößen erhalten, sehen sich wahrscheinlich negativer Publicity ausgesetzt. Dieser Reputationsschaden kann erhebliche finanzielle Folgen haben – etwa den Verlust von Verbrauchervertrauen, Umsatzrückgänge sowie Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Investoren und Geschäftspartnern.
Wichtige Überlegungen zur Compliance
- Due Diligence als Verteidigung: Unternehmen, die robuste Due-Diligence-Prozesse in Übereinstimmung mit dem LkSG nachweisen können, können sich gegen mögliche Bußgelder verteidigen. Dies erstreckt sich jedoch nicht zwangsläufig auf zivilrechtliche Klagen.
- Proaktives Vorgehen: Das LkSG ernst zu nehmen, ein proaktives Risikomanagement zu implementieren und Transparenz zu zeigen, sind entscheidend, um Durchsetzungsmaßnahmen zu vermeiden.
Wie das BAFA die Durchsetzung priorisiert
Das BAFA priorisiert die Durchsetzung auf der Grundlage von:
- Die Schwere potenzieller Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden.
- Die Größe und der Einfluss des beteiligten Unternehmens.
- Die Komplexität der Lieferketten
- Die Bilanz eines Unternehmens beim Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken.
Das BAFA arbeitet mit anderen Regulierungsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, NGOs und Branchenverbänden zusammen, um die Wirksamkeit der Durchsetzung zu verbessern. Sie ermutigt Unternehmen, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken in der Lieferkette zu erkennen, zu vermeiden und zu mindern, und fördert eine Kultur der sozialen und ökologischen Verantwortung in der gesamten deutschen Wirtschaft.
Erfahren Sie mehr über das LkSG auf der offiziellen Website der Bundesregierung für Arbeit und Soziales.
Indem sie sich über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem LkSG auf dem Laufenden halten, können Unternehmen sicherstellen, dass sie die Gesetze einhalten und Maßnahmen ergreifen, um die Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten zu verbessern.
Wie Sedex unterstützen kann:
Gap-Analyse: Unter Verwendung von Rahmenwerken wie den UN-Leitprinzipien führt unser Beratungsservice eine gründliche Gap-Analyse durch, um notwendige Anpassungen für die Einhaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu ermitteln. Nutzen Sie unsere Erkenntnisse, um einen präzisen Aktionsplan für Verbesserungen oder Korrekturmaßnahmen zu entwicklen.
Risikobewertung: Nutzen Sie unser Pre-Assessment-Tool , um Menschenrechts- und Umweltrisiken in Ihrer Geschäftstätigkeit und der Ihrer Lieferanten zu bewerten, wie es das LkSG und andere nachhaltigkeitsbezogene Gesetze vorschreiben. Dieses Tool ermöglicht eine vergleichende Analyse der Risiken nach Land, Branche und Standort und hilft Ihnen, strategische Prioritäten zu setzen.
Nachhaltigkeitsbewertung: Mit dem Sedex-Fragebogen zur Selbsteinschätzung legen die Lieferanten detailliert ihre Standortabläufe, Arbeitsbedingungen und Mitarbeiterinformationen offen. Unsere umfassende Datenplattform ermöglicht die Speicherung, den Austausch und die Berichterstattung von Lieferkettendaten, erhöht die Transparenz und vereinfacht das Management sowohl für Großunternehmen als auch für Zulieferer.
Sorgfaltspflicht und Compliance: Unser Beratungsservice unterstützt Ihr Unternehmen beim Aufbau geeigneter Richtlinien und Verfahren, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und eine gründliche Sorgfaltspflicht entlang Ihrer Lieferkette zu gewährleisten.
Wir helfen Ihnen zudem dabei, Ihre Compliance über globale Lieferketten und Standorte hinweg darzustellen. Unsere Berichte bereiten Ihre Daten so auf, dass Sie den Compliance-Status Ihrer Lieferkette oder Ihrer Standorte dokumentieren können, während bestimmte Lieferantenidentitäten und sensible Geschäftsinformationen vertraulich bleiben.
